Schulungstermine 2017

Spielhallengesetz in Sachsen-Anhalt

Schulungstermine 2017

nach §3 Spielhallengesetz Sachsen-Anhalt für Servicemitarbeiter und Spielerschutzbeauftragte

Das Veranstalten von Spielen mit Gewinnmöglichkeit ist erlaubnispflichtig. Voraussetzung dafür ist u. a., dass die in einem solchen Unternehmen tätigen Personen durch die Bescheinigung einer Industrie- und Handelskammer nachweisen, dass sie mit den für die Ausübung des Gewerbes notwendigen rechtlichen Vorschriften und fachspezifischen Pflichten und Befugnissen sowie deren praktischer Anwendung in einem Umfang vertraut sind, der ihnen die eigenverantwortliche Wahrnehmung dieser Aufgaben ermöglicht. Diese Forderung gilt sowohl für Inhaber, gesetzliche Vertreter oder Betriebsleiter als auch für die beschäftigten Mitarbeiter.
Darüber hinaus besteht die Pflicht, Spieler zu verantwortungsbewusstem Spiel anzuhalten und der Entstehung von Spielsucht vorzubeugen. Zu diesem Zweck hat der Erlaubnisinhaber ein Sozialkonzept zu entwickeln, in dem dargelegt wird, mit welchen Maßnahmen den sozialschädlichen Auswirkungen des Spiels vorgebeugt werden soll und wie diese behoben werden können.

Auf den gemeinsamen Empfehlungen der Landeskoordinationsstelle Glücksspielsucht Sachsen-Anhalt und der Landesstelle für Suchtfragen im Land Sachsen-Anhalt basierend, wurde ein Schulungskonzept sowohl für die Spielerschutzbeauftragten von Spielhallen (16 Unterrichtsstunden) und für die Servicemitarbeiter (8 Unterrichtsstunden) entwickelt.
Nähere Informationen zu den Schulungen sowie die aktuellen Termine finden Sie in der rechten Spalte unter "Mehr zum Thema".

Was beinhaltet das Gesetz zur Regelung des Rechts in Spielhallen?

Eine Spielhalle im Sinne dieses Gesetzes ist ein Unternehmen oder Teil eines Unternehmens im stehenden Gewerbe, das ausschließlich oder überwiegend der Aufstellung von Spielgeräten oder der Veranstaltung anderer Spiele im Sinne des § 33c Abs. 1 Satz 1 oder des § 33d Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung dient. Schank- und Speisewirtschaften oder Unternehmen, die auch einen gastronomischen Zweck erfüllen und keinen Spielhallencharakter im Sinne des § 33i Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung haben, sind keine Spielhallen.
Das Gesetz zur Regelung des Rechts der Spielhallen im Land Sachsen-Anhalt (Spielhallengesetz Sachsen-Anhalt - SpielhG LSA) vom 25. Juni 2012, verkündet als Artikel 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung glücksspielrechtlicher Vorschriften (Zweites Glücksspielrechtsänderungsgesetz), vom 25. Juni 2012 (GVBl. LSA S. 204), beinhaltet die Erlaubnispflicht des Spielhalleninhabers, die Erstellung eines Sozialkonzeptes, den Jugend- und Spielerschutz, die Anforderungen an die Gestaltung und Werbung, die Spielverbotstage und Sperrzeit, die Spielersperren sowie die Befugnisse der zuständigen Behörden.

Was regelt die Verordnung zur Festsetzung von Sperrzeiten für Spielhallen?

Seit Anfang des Jahres 2015 ist die Verordnung zur Festsetzung von Sperrzeiten für Spielhallen (Spielh SperrzVO) in Kraft getreten. Im Regelfall beginn die Sperrzeit um 3 Uhr und endet um 6 Uhr. Bei Ausnahmen darf eine Sperrfrist von drei Stunden nicht unterschritten werden. Die zuständige Behörde kann bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse die geregelte Sperrzeit verlängern und für einzelne Unternehmen im Sinne des Spielhallengesetzes Sachsen-Anhalt den Zeitraum und Dauer der Sperrzeit abweichend regeln. Der Beginn und Ende der Sperrzeit können vorverlegt und verlängert werden.

Hier finden Sie die Verordnung zur Festsetzung von Sperrzeiten für Spielhallen.